42,3 Millionen Euro

Man mag es sich kaum vorstellen: Mehr als 40 Millionen Euro hat es sich die Regierung kosten lassen, sich in verschiedenen (zumeist Boulevard-) Medien gut darstellen zu lassen. Vierzig Millionen Euro, damit der Finanzminister, der Bundeskanzler, der Umweltminister ... damit sie alle aus der Zeitung grinsen können. Ich habe mich schon in früheren Beiträgen damit beschäftigt. Auf neuwal habe ich sogar ein kleines Gedankenexperiment gewagt ... und bin zum Ergebnis gekommen, dass man Regierungsinserate nicht vollkommen abschaffen kann. Ministerien habe eine Informationspflicht gegenüber den Bürgern, deshalb ist es vollkommen legitim, Reformen, Veränderungen und Diskussionen mittels Inserate zu verbreiten. Doch die Politiker haben dies missbraucht, in großem Ausmaß.

Auf derStandard.at findet man eine erschreckende Grafik: nutzte man 2000 "nur" 9,1 Millionen Euro, um Regierungs-PR zu betreiben, hat sich nun dieses Budget in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. Sprunghaft verändert hat es sich 2005. Ist es nicht ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass uns von allen Seiten engetrichtert wird, dass nun Sparen angesagt ist. Laut einigen Quellen soll das Budget von der Regierung und regierungsnahen Unternehmen bei 100 Millionen Euro sein. Zum Vergleich: die umstrittenen Studiengebühren haben jährlich 150 Millionen Euro für die Universitäten eingebracht. Mich schaudert es ehrlich bei diesen Zahlen.

Aber nicht weil die Politik dadurch furchtbarer und unglaubwürdiger wird, sondern auch, weil damit in keinster Weise eine Unabhängigkeit bei den Medien festzustellen ist. Wie das obige Video zeigt, haben vor allem die drei Boulevardzeitungen Kronen Zeitung, ÖSTERREICH und Heute dabei verdient. Und freundlich und zuvorkommend berichtet. Ist es wirklich das, was wir wollen? Politik, die nur mit den Medien funktioniert und Medien, die nur mit der Politik agieren können? Hätten wir keine weiteren Zeitungen, hätten die Medien den Platz als vierte Macht im Staat schon längst verspielt.

Transparente Medien sind das Ziel!

Nicht nur, dass die Regierung mit ihren unnötigen Werbeinseraten Zeitungen finanziert haben, welche möglicherweise sonst nicht überlebt hätten. [Mehr dazu in meinem Beitrag zur Zeitung ÖSTERREICH]. Bis heute weiß man nicht, wem die Gratiszeitung Heute nun eigentlich gehört. Bis jetzt taucht nur der Wirtschaftstreuhänder Günther Havranek im Impressum auf. VP-Klubobmann Kopf vermutet dahinter eine Beteiligung der SPÖ ... und genau das wäre eine politische Bombe.

Das erst kürzlich beschlossene Medientransparenzgesetz - durch die Stimmen der Grünen und des BZÖ sogar in Verfassungsrang erhoben - soll nun Neuerungen bringen: Inserate sollen in erster Linie (hoffentlich) wieder der Information und nicht der Politiker-PR dienen ... Bilder von Ministern soll man 2012 vergeblich in den Zeitungen suchen. Vierteljährlich müssen nun auch Ausgaben für Inserate über 5.000 Euro offengelegt werden. Und zudem müssen von nun an die Medienhäuser ihre Eigentumsverhältnisse offen dargelegen.

Außerdem werden inhaltliche Anforderungen an Inserate festgeschrieben: sie müssen ein konkretes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit decken, wobei beispielsweise Sachinformationen oder Informationen über die Rechtslage genannt werden. Inserate, die ausschließlich oder teilweise der "Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers“ dienen, sind unzulässig. - HORIZONT

Es wäre schön, wenn dieses Medientransparenzgesetz die Politik mal wieder dazu veranlassen könnte, hier zu sparen. Denn man vermarktet sich viel besser mit Taten als mit Inseraten in Boulevardzeitungen. Ich zumindest wünsche mir das.

last time modified: Dec. 19, 2011, 1:54 p.m.