Lobbyisten diktieren Gesetze, Politiker sind korrupt und die Wirtschaft regiert die Welt. – Die Politik- und Politikerverdrossenheit der Europäer beunruhigt mehr und mehr. Populisten ganz Europas sind auf dem Vormarsch. Sie bieten einfache Lösungen für komplexe Themen („Ausländer raus“) und spielen mit Emotionen, Vorurteilen und Ängsten.

Das beste Heilmittel gegen Populismus ist nach wie vor das alte Rezept der Aufklärung- sprich Bildung. Aber wer soll unser Schulsystem reformieren? Selbst SPÖ und ÖVP haben sich dem Populismus verschrieben, vom Oberpopulisten Strache ganz zu schweigen. Sie biedern sich an ihre verlässlichsten Helfer, die Boulevardmedien an, und verlieren dabei immer mehr an Glaubwürdigkeit.

Claus Leggewie hat vor Jahren behauptet, dass Demokratien niemals von ihren extremen Rändern zerstört werden, sondern immer durch den Einbruch der politischen Mitte. Europas politische Mitte ist nun am Einbrechen. Ungarn, Niederlande, Finnland, Österreich- Überall sind Populisten am Vormarsch.

Langfristig gesehen kann dies kein gutes Ende nehmen. Die parlamentarische Demokratie wird mittelfristig Versagen. Man wählt nicht mehr die Partei die die eigenen Ideale vertritt, sondern das kleinstmögliche Übel. Der Glaube an die Politik ist verloren und die Euphorie die die Europäische Union einst auslöste, ist verblasst. Europas Staaten brauchen ein neues System, und Ägypten und Tunesien hätten die Chance eine Vorreiterrolle zu spielen.

„Alle Macht den Räten“ oder besser: „Alle Macht den Menschen“

Henry Kissinger sagte einst, dass die parlamentarische Demokratie zwar nicht optimal sei, jedoch noch immer das beste System, das wir zur Zeit hätten. Richtig, und dennoch falsch. Kissinger bezog sich in seiner Aussage auf zwei Systeme: Die Demokratie und die Diktatur. Es gibt allerdings auch ein anderes System, eines das nie über einen längeren Zeitraum getestet wurde, aber in allen bedeutenden Revolutionen Verwendung fand: Die Räterepublik.

Der Grundgedanke ist einfach: Ein Rätesystem ist eine Herrschaftsform, die auf die Verwirklichung der direkten Demokratie mit Hilfe von gewählten Räten zielt. In einem Rätesystem wird nicht traditionell gewählt, stattdessen werden im ganzen Land Räte gebildet, denen jeder Mensch beitreten kann. Es entstehen höhere Organe, indem jeder Rat einen Delegierten auf eine nächst höhere Ebene entsendet. Die Räte haben auf jeder Ebene die uneingeschränkte gesetzgebende, ausführende und richterliche Gewalt. Es gibt eigentlich kein einheitliches politisches Konzept und keine zentrale politische Führung. Die Räte der zweiten Ebene verfahren auf der gleichen Weisen bis hinauf zu dem höchsten Rat, der die oberste Gesetzgebung darstellt. Dieser hat vollziehende und richterliche Funktionen und trifft die Entscheidungen für das ganze Land.

Hannah Arendt, eine der prominentesten Vertreter der Räterepublik schrieb in ihrem Werk ‚Über die Revolution‘,  „die Grundvorrausetzung [...] jedes Rätesystem [...] ist, dass keiner ‚glücklich‘ genannt werden kann, der nicht an öffentlichen Angelegenheiten teilnimmt [...] und dass niemand frei oder glücklich ist, der keine Macht hat, nämlich keinen Anteil an öffentlicher Macht“ Ein Merkmal, das alle bisherigen Rätesysteme, ob während der französischen, oder der russischen Revolution, miteinander verbindet, ist laut Arendt die Tatsache, dass sich in keinem Rat Parteizugehörigkeit bemerkbar machte. Mehr noch, das Parteiensystem und das Rätesystem standen sich unversöhnlich gegenüber und konnten nebeneinander nicht existieren.

Im Rätesystem können Delegierte, im Gegensatz zu Parlamentsabgeordneten, jederzeit von ihrem jeweiligen Rat abgesetzt werden (imperatives Mandat) wenn der Auftrag des Rates nicht befolgt wird. Etwas wovon wir in unserer parlamentarischen Demokratie nur träumen können.

Natürlich ist dieses System nicht ausgereift und birgt viele Probleme, doch müsste sich in dieser Richtung etwas finden lassen, „ein vollkommen anderes Organisationsprinzip, das von unten beginnt, sich nach oben fortsetzt und das schließlich zu einem Parlament führt.“

Welches der Systeme „das bessere“ ist, lässt sich aufgrund der fehlenden längeren Ausübung einer Räterepublik nicht sagen. Vielleicht könnte die parlamentarische Demokratie in Verknüpfung mit einigen Ideen des Rätesystems noch „demokratischer“, und somit verbessert werden. Zum Beispiel könnten die Volksabstimmungen in der parlamentarischen Demokratie, durch ein Rätesystem ersetzt werden, dessen oberster Rat einen gewissen Prozentsatz der Abgeordneten im Parlament ausmacht. Eine derartige Verbindung würde die Wähler mehr in das System miteinbeziehen und möglicherweise das Problem der „Politikverdrossenheit“ reduzieren. Dieser Versuch, ein System aus diesen beiden Systemen zu entwickeln, blieb bislang aus.

Rätesysteme waren stets in politischen Krisenzeiten erfolgreich und wurden nie über eine längere Dauer hinaus getestet. Schließlich scheiterte es immer an der Machtgier einzelner Personen oder kleiner Gruppen. Ob das Rätesystem in unserer Welt funktionieren würde, oder ob es schlussendlich immer an ebendieser Gier nach Macht scheitern würde, bleibt ungeklärt.

Die Revolutionen in Ägypten und Tunesien ermöglichen die Umwälzung einer gesamten Staatsordnung in sozialer, wirtschaftlicher und auch in kultureller Hinsicht. Ob Räterepublik oder Demokratie, am Wichtigsten ist es, die jetzige Euphorie zu erhalten, indem BürgerInnen in politische Entscheidungen eingebunden werden.