Bald müssen sich nicht mehr nur die Züge der ÖBB einbremsen. Auch die Länder werden in Zukunft mehr auf die Bremse drücken müssen. Die umstrittene und viel diskutierte Schuldenbremse soll ab 2017 die Finanzen der Länder regeln. Doch wie sollte es anders sein, auch hier sind sich die Parteien nicht einig. Auch die Regierung ist sich uneins über die Eckdaten der Schuldenbremse. 

Hier einmal zusammengefasst:

• Strukturelles Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP
• Länder und Gemeinden mit maximal 0,1 Prozent des BIP im Defizit sein
• Kontrollkonten für Bund, Länder und Gemeinden
  • Bund: maximal 1,25 Prozent des BIP
  • Länder und Gemeinden: gemeinsam maximal 0,35 Prozent des BIP

Das strukturelles Defizit darf man sich als modifizieren Maßstab vorstellen, wo „Extremsituationen“ ausgenommen werden.

Nun ist abermals ein Glaubenskrieg zwischen Regierung und Opposition entbrannt. Allerdings hat die Situation schon etwas Besonderes. Grüne und FPÖ sind beinahe einer Meinung. Man hat sich scheinbar entschieden nicht gegenseitig aufeinander „rumzuhacken“, sondern „gemeinsam“ gegen die Regierung vorzugehen und den Gesetzesentwurf zu boykottieren. Einzig das BZÖ konnte sich Anfangs nicht so ganz entscheiden. Nachdem der rote „Gewerkschaftsflügel“ auch noch über die Zustimmung nachdachte, wurde die Diskussion immer interessanter.

Aber worum geht es eigentlich bei der Schuldenbremse? Ziel ist es ganz klar Schulden abzubauen. Konkret will man bis etwa zum Jahre 2020 wieder unter die von der EU vorgeschriebene Grenze von 60 Prozent des BIPs fallen. Doch ob dies mit solchen Regelungen klappen kann?
Klar ist wenn man wenig Schulden machen darf, muss man aufpassen und das führt wiederum zu weniger Investitionen. Dadurch werden womöglich wichtige Investitionen nicht gemacht und so wird wiederum ein schnelles Wirtschaftswachstum verhindert.

Die Grünen etwa kritisieren, dass mit zu wenig Konsequenz an die Sache gegangen wurde. Der Bund hat zu viel nachgegeben. Im Polit-Theater ist aber alles Verhandlungssache, denn hätte die Regierung gleichzeitig eine Vermögenssteuer eingeführt wären die Grünen wohl auch an Board gewesen.
Auch die FPÖ hat konkrete Forderungen. Sie wollen einen Volksentscheid über den Euro-Rettungsschirm. Dieser wurde ja von der FPÖ in letzter Zeit heftig kritisiert.

Erst am Montagvormittag hat nun auch das BZÖ der Regierung den Laufpass gegeben. Das BZÖ fordert „echte“ Konsequenzen im Falle einer nicht Einhaltung der Regelung. Bisher wollte sich die Regierung aber noch nicht von der Stelle bewegen. Durchaus wahrscheinlich, dass dies aber noch passiert denn eine Partei brauchen sie für einen Verfassungsbeschluss im Nationalrat. Es wird bei Verfassungsbeschlüssen nämlich eine zwei-drittel-Mehrheit benötigt.
Jetzt darf man wählen: Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm, Vermögenssteuer, Konsequenzen oder doch Scheitern?

Die Regierung war wieder einmal zu stur und muss sich jetzt beeilen um für den Beschuss am Mittwoch noch eine Oppositionspartei ins Boot zu bekommen.
Wenn man die einzelnen Punkte der Forderungen betrachtet ist es wieder ein typischer österreichischer Gummiparagraph. Mit solche einer Inkonsequenz zu handeln ist schon bemerkenswert.

Ich lasse mir vielleicht noch einreden, dass man den Ländern nach unten hin etwas Spielraum mit 0,1 Prozent des BIPs geben will, aber ein Konto als Absicherung zu machen, damit man alles dorthin schieben kann ist schon sehr grenzwertig.
Somit darf der Bund mit etwa 3,5 Milliarden auf dem Konto ist der Kreide stehen. Die Länder und Gemeinden gesamt mit etwa 1 Milliarde.
Das sind ja eigentlich beides recht beträchtliche Summen an Geld.

Die gesamte Situation allerdings erinnert ein bisschen an Poker. Riskiert man, könnte der Aufschwung sehr schnell voran getrieben werden, das Risiko eines Versagens ist aber auch groß. Wenn man aber auf Sicherheit spielt, dauert es länger bis sich die Wirtschaft und somit auch die Finanzen des Staates wieder regenerieren, allerdings ist das Risiko nicht so hoch.

Bild von weisserstier auf Flickr