Der Standard befragte BZÖ-Chef Josef Bucher und VinziRast-Leiterin Cecily Corti (dieser Unterschied ist aber im Titel nicht gemeint) über Arbeits- und Obdachlose, Arbeit, Leistung und private Jobvermittler.

Dass ein Herr Strache nicht nur die Probleme aufbauscht, sondern auch selbst schürt, die er dann publikumswirksam „kritisieren“ kann, ist ja nichts Neues. Dass es ihm dabei so geht wie einem Feuerwehrmann, der selbst Feuer legt, um seine Existenz zu sichern, ist eine andere Sache.

„Ich stehe für Menschlichkeit“ – auch wenn diese ihre Grenzen hat

Einer, der sich im rechten Sektor bewegt und doch von Strache abgrenzen will, ist Georg Buchner, Chef des BZÖ: „Mein Name ist Bucher und nicht Strache. Ich stehe für Menschlichkeit.“ Er ist allerdings „gegen einen Ausländerzuzug, der alle Grenze sprengt“. Der sprengt in Wirklichkeit nicht alle Grenzen, sondern geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Im Ignorieren der Tatsachen kann Bucher Strache also durchaus das Wasser reichen. Man muss eben nur schmackhaft argumentieren: „Wenn die Republik Österreich so weitermacht, werden wir bald kein Asylthema mehr haben, weil das Land so arm sein wird, dass die Menschen einen großen Bogen um Österreich machen werden“, drückt Bucher auf die Tränendrüsen der Republik. Dass Ausländer insgesamt mehr Steuern zahlen als Sozialleistungen bekommen, ignorieren beide geflissentlich.

Er ist für Ausländer – solange sie nicht von zu weit her kommen

Und dann gibt sich Bucher sogar ausländerfreundlich: „In meinem Hotel ist der Küchenchef ein Deutscher, die Chefrezeptionistin eine Ungarin und die Chefin im Service eine Rumänin. Das BZÖ steht für Zuwanderung in den Leistungs- und nicht in den Sozialstaat.“ Das scheint sich Bucher doch tatsächlich in einem geschichtsträchtigen Punkt von Strache zu unterscheiden, hat er doch tatsächlich die Deutschen zu den Ausländern gerechnet!!! Das muss ihm die FPÖ erst einmal nachmachen!

Aber Deutsche, Ungarinnen und Rumäninnen gehören doch im rechten Sprachgebrauch zur europäischen Kultur – sofern letztere nicht Roma sind. Die Chefin im Service trägt sicher kein Kopftuch und der deutsche Küchenchef hat sicher keinen türkischen oder iranischen Migrationshintergrund. Wo kämen wir da hin, dann wären sie ja wirklich Ausländer!

Leistung im irdischen und himmlischen Sinne

Die dezente Anspielung auf das Sozialschmarotzertum grenzt auch nicht wirklich von Strache ab. Dass dieses die Inländer oft mindestens genauso gut beherrschen, bleibt auch unter uns.

Und was bitte ist Leistung? Da der Mensch aus Körper, Seele und Geist „besteht“, gibt es auch psychische und spirituelle Leistung. Wenn wir auf religiösem Gebiet nach Leistung beurteilt würden, wären wir alle verloren. Gott beurteilt nicht nach Leistung. Auf diesem Gebiet ist der Leistungsbegriff völlig unchristlich. Soviel zu einer anderen Partei, die sich ebenfalls dem Leistungsbegriff verschrieben hat (ohne sich heute klar darüber zu sein, was sie damit meint) und sich früher auch noch christlich nannte.

Leistung muss belohnt werden – egal welche

Also schlag nach bei Bucher: „Leistung darf nicht bestraft, sie muss belohnt werden.“ Das kann man ja auch nicht prinzipiell ablehnen. Auf das Diskussionsniveau, dass die Wohlhabenderen sich mit den Ärmeren solidarisch erklären und etwas dazu beitragen könnten, dass die Kluft zwischen Arm und Reich etwas gemildert würde, schwingt sich Bucher nicht auf.

Paradiesische Mindestsicherung – nicht für Faule

Im Gegenteil, er wettert gegen die Mindestsicherung, die er „eine "Sicherung der Faulen", nennt. Dass diese den Namen „Mindestsicherung“ gar nicht verdient, sondern nur eine weitere Strafverschärfung für die sozial Schlechtestgestellten ist, darf man im rechten Lager nicht einmal denken. Im Gegenteil: Bucher hält „wenig von einer öffentliche Garantie, dass einem auf Mundhöhe gebratene Tauben entgegenfliegen“. Mindestsicherung als das Paradies auf Erden, das man natürlich niemandem gönnt, am wenigsten den Ausländern. Lüge und Neid sind eigentlich keine Kardinaltugenden.

Er wettert weiter gegen Langzeitarbeitslose, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen, fragt aber nicht, welche Stellen denen angeboten werden. Frau Corti weiß es: etwa ein alkoholkranker Obdachloser, „der hat vom AMS ein Jobangebot in Wiener Neustadt bekommen, Grundvoraussetzung: eigener Pkw!“

Kleiner Ausschnitt aus dem österreichischen Gesetzeskabarett

Dass die österreichischen Gesetze manchmal so absurd sind wie die Gedankengänge rechter Politiker, ist leider auch traurige Realität. Dass z.B. Asylwerber gerne arbeiten würden, aber nicht dürfen, sagt Bucher nicht. Dass sie zwar nicht angestellt arbeiten dürfen, sehr wohl aber eine Firma gründen können, das sagt ihnen natürlich niemand. Das würde ja viele davor bewahren, in die Kriminalität abzurutschen, wo sie die Straches und Buchers so gerne haben wollen. Denn das bringt politisches Kleingeld.

Leistungsorientierte Arbeitsvermittlung

Bucher tritt ein „für privatwirtschaftlich organisierte Arbeitsvermittlungsfirmen. Samt Prämie, wenn dieses Unternehmen einen Arbeitslosen aktiv weitervermittelt hat.“ Er denkt da sicher an BZÖ-nahe Unternehmen, die das schon regeln würden. Wie das aussieht, wissen wir. Es gibt schon jetzt genug Firmen, die Arbeitslose anstellen, sich das ein halbes Jahr vom AMS finanzieren lassen, und die Betreffenden dann wieder kündigen, um den nächsten Geförderten hereinzulassen. Und das – meine Herren Strache und Bucher – sind meist keine ausländischen Firmen. Aber auch eine Variante von Sozialschmarotzertum.

Die Firme entlohnt mich – entlohnt mich nicht – entlohnt mich – entlohnt mich nicht…

Aber um noch einmal auf die vielgerühmte „Leistung“ zurückzukommen, wird Bucher noch einmal emotional: „Es muss verdammt noch einmal gewährleistet sein, dass jene, die mehr leisten, auch mehr haben.“ Und dann kommt die Pointe des gesamten Interviews: „Es muss doch möglich sein, dass Arbeitslose Leistungen erbringen, ohne Geld dafür zu bekommen. Ein Buchhalter, der über längere Zeit arbeitslos ist, muss bereit sein, zum Beispiel in einer Organisation wie der von der Frau Corti die Buchhaltung freiwillig zu machen. Der Bürgermeister soll ehrenamtliche Tätigkeiten auf jene verteilen, die Arbeitslosengeld beziehen. Das ist ja nichts Schlechtes.“

Das nicht – aber es ist auch nichts Gutes. Und der gute Herr Bucher ist über seinen eigenen Leistungswillen gestolpert. Denn soll jetzt Leistung eigentlich belohnt werden oder nicht? Die Arbeitslosen würden ja dann eine Leistung erbringen, für die sie gerade nicht entlohnt werden sollen. Der Staat könnte ja auch einen Buchhalter für Frau Corti finanzieren, und der Bürgermeister könnte ja auch jemand regulär anstellen, wenn er das braucht. (Aber die Gemeinden sind ja alle so verschuldet – und können sich nicht beim AMS melden…).

Was ist jetzt eigentlich mit der Leistung?

Was propagiert also Herr Bucher im Klartext: Die einen sollen für ihre Leistung fürstlich belohnt werden (da gibt es – leider – genug Beispiele in der Politik), die anderen sollen die Leistung gefälligst „Leistungen erbringen, ohne Geld dafür zu bekommen“. Die ersten werden die Reichen sein, die anderen sollen arbeitslos bleiben.

Ach ja – der kleine Unterschied:

Ja – und um zu schlechter Letzt doch noch auf den kleinen Unterschied zu kommen: Es gibt natürlich auch die, die sich immer noch fragen: „Wos woa mei Leischtung???“

Quelle:

2+1-Sommergespräch: "Ich bin auch ein zutiefst sozialer Mensch", DerStandard, 22. Sept. 2011

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