Europa mauert bei den Flüchtlingen

In Tunesien gibt es seit dem Sturz des Dikators Ben Ali keinen Grenzschutz mehr. Tunesier, die in ihrer Heimat keine Arbeit und keine Perspektiven haben, wollen ihr Glück im reichen Norden versuchen. Zehntausende, hauptsächlich junge Männer zwischen 16 und 30 flüchten mit kleinen Booten auf die italienische Insel Lampedusa. Da der Ansturm für Italien zuviel ist, wird diesen Menschen Visa ausgestellt, mit denen sie sich ungehindert auf europäischen Boden bewegen können. Die EU-Innenminister sind empört darüber, wie die österreichische Innenministerin Maria Fekter: Sie sagt, das sei eine "unsolidarische Maßnahme." Denn sie könnte andere Unionsländer treffen."Italien putzt sich ab." Auf diesen Druck hin muss Italiens Innenminister Roberto Maroni damit aufhören, eine EU-weite Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Flüchtlinge werden abgeschoben. Ein Beispiel europäischer Migrationspolitk.

Europa kann nicht einfach noch höhere Mauern bauen, und sich nicht darum scheren, was dahinter, im Süden passiert. Das war möglich, als die korrupten Diktatoren, von der EU toleriert und hofiert, an der Macht waren, und die Flüchtlinge an ihren eigenen Grenzen aufhielten. Jetzt herrschen andere Umstände. Europa muss eine durchdachte Migrationspolitk entwerfen. Wegen der Krise in Libyen werden vielleicht schon bald viele Flüchtlinge nach Europa kommen wollen. Aber die EU muss auch handlungsfähig sein, wenn es sich um 30.000 tunesische "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt. Ein hässliches Wort für Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, nur um der vagen Hoffnung auf ein beseres Leben willen, dass ihnen in ihrer Heimat verwehrt bleibt. Es kann nicht reichen, einfach mehr Geld und Ressourcen in die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stecken, damit die Boote mit illegalen Flüchtlingen aufgreift, wie es jetzt der Fall ist.

Es kann nicht sein, dass man sich wie im Fall Italien darüber streitet, ob andere EU-Staaten solidarisch sein und auch Flüchtlinge aufnehmen sollen, oder ob nur ein Land dafür zuständig ist, dass offensichtlich damit überfordert ist. Es sollte die Regelung von Dublin überdacht werden, wonach nur dass Land die Fälle abwickeln soll, welches ein Mensch auf der Flucht zuerst betreten hat. Schließlich betreten mehr Menschen zum ersten Mal europäischen Boden in Italien als etwa in Deutschland.Europa kann die "Flüchtlingsströme" verkraften. 30.000 Menschen mögen viel sein, aber aufgeteilt auf die europäischen Staaten sind es nicht mehr soviele.

Vor allem muss sich die EU darüber im klaren sein, dass sie eine aktive Rolle einnehmen muss. Mehr Grenzkontrollen werden nicht helfen. Egal, wie streng diese sein mögen, es werden die Flüchtlinge kommen, solange sie in ihrer Heimat keine Zukunft für sich sehen. Wenn Europa in Nordafrika Infrastrukturen aufbauen kann, Entwicklungshilfe leistet, dann könnte es die jetzige Krise als Chance nützen. Und Menschen wären nicht mehr gezwungen, nach Europa zu fliehen.

Foto: Reuters

last time modified: July 15, 2011, 4:35 p.m.