Die Integration kommt zu Kurz

Österreich hat ein eigenes Staatssekretariat für Integration. Schon lange von den üblichen NGOs gefordert, ist es jetzt von ÖVP-Chef und Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eingeführt worden. Obwohl die neue Einrichtung grundsätzlich begrüßt wird, bleibt der Jubel über diese Neuerung verhalten. Dazu gibt es auch einige berechtigte Gründe. Laut Caritasdirektor Michael Landau ist es "nur eine halbe Lösung". Die Asyl-und Integrationsagenden gehören aus dem Innenmministerium ausgelagert. Was nützt auch ein Integrationsstaatsekretariat, wenn es im Innenministerium ist? Schließlich ist ein Staatssekretär immer noch abhängig vom Minister. Und der Sinn sollte sein, Sicherheits- und Integrationsfragen voneinander abzukoppeln. Daher forderten auch NGO-Vertreter, man müsse das Integrationsstaatssekretariat im Bundeskanzleramt ansiedeln und damit unabhängig von den Ministerien machen. Michael Landau forderte auch einen Fachbeirat zu Integrationsfragen.

Was den desiginierten Staatssekretär Sebastian Kurz, bist jetzt Obmann der Jungen Volkspartei, angeht, so ist man sich bei den Hilfsorganisationen einig, dass man ihm eine "faire Chance" geben müsste. "In dieser heiklen Frage muss er sich aber kräftig ins Zeug legen",so Caritaspräsident Franz Küberl. Ob Kurz das gelingen wird, ist fraglich, schließlich ist der 24-jährige bislang eher mit markigen Sprüchen aufgefallen. Unvergesslich der Wienwahlkampf wo er mit einem schwarzen Hummer, dem "Geil-o-mobil" durch Wien fuhr, unter den Leuten Kondome verteilte und ihnen begreiflich machen wollte, wie geil die JVP doch sei. Gezogen hat das nicht, wie das Wahlergebnis zeigte.

Vielleicht glaubt Spindelegger, dass die Föhnfrisur des Jusstudenten jetzt jemanden geil macht, und sich so Jungwähler moblisieren lassen, die sonst zur FPÖ laufen würden. Laut Politologen Peter Hajek ist die Nominierung von Sebastian Kurz "der letzte verzweifelte Versuch der ÖVP,die jungen Leute anzusprechen." Menschen würden aber Leute nicht einfach wegen ihren Alters wählen, sagte Hajek in der ZIB 24. So sieht es auch der Jugendforscher Manfred Zentner: Ausschlaggebend sei nicht das Alter, sondern der kulturelle HIntergrund. Sebastian Kurz kommt zwar aus Hietzing, aber das richtige Gespür für Integrationsprobleme hat er halt nicht, schlug er doch im Wahlkampf 2010 in Wien vor, in Moscheen sollte nur auf Deutsch gepredigt werden.

Vieles spricht gegen den Jus-Student, der auch weiterhin Obmann der JVP bleiben will. Er bringt nicht wirklich Erfahrung mit, aufgefallen ist er bis jetzt nur durch präpotente Sprüche und seine Forderung im Wiener Gemeinderat, man solle mehr Orden an Jungpolitiker vergeben. Man sollte immerhin ein bisschen Erfahrung haben, wie Maria Fekter: Wie früher im Familienbetrieb verwaltet die Mitzi auch jetzt im Finanzminsterium den Schotter. Für Sebastian Kurz spricht Erwin Pröll, der auch bei der Besetzung der anderen neuen ÖVP-Regierungsmitglieder nicht ganz unbeteiligt gewesen soll. Er sieht die Bestellung von Kurz als "große Chance für die Jugend."

Nicht seine Jugend soll dem neuen Staatsekretär für Integrationsfragen zum Vorwurf gemacht werden. Aber einen unerfahrenen Jungpolitiker mit einem neuen, derart heiklen Job zu betrauen kann für die ÖVP riskant sein. Immerhin gilt es in Fragen zur Zuwanderung gegen HC Strache zu bestehen.

Ein polemischer Kommentar von muckraker.

Foto: APA

last time modified: Dec. 10, 2011, 9:07 p.m.