Helle wird's nicht leicht haben

Nach der Parlamentswahl ist die Chefin der dänischen Sozialdemokraten voller Euphorie; kann ihre Partei doch nach zehn Jahren Opposition nun wieder einen Wahlsieg feiern. Der „rote Block“, ein Bündnis aus Parteien vom linken Rand bis hin zur Mitte, errang nach derzeitigen Ergebnissen allerdings nur eine dünne Mehrheit von fünf Sitzen im Parlament. Für die Sozialdemokraten ist dies das schlechteste Wahlergebnis seit 108 Jahren.

Und trotzdem: das laut einer Studie glücklichste Volk der Welt scheint genug von der bisherigen Politik der Bürgerlichen und Rechtspopulisten zu haben, die Dänemark die letzten zehn Jahre dominierten. Die radikale Ausländerpolitik brachte dem Mitte-Rechts-Block stets erfreuliche Wahlergebnisse. In diesem Wahlkampf stand allerdings ein anderes Thema im Mittelpunkt. Im bisher wirtschaftlich sorgenfreien Land steht der Abbau des für dänische Verhältnisse ungewohnt hohen Defizits an erster Stelle. Dänemark hat zwar den Euro nicht eingeführt und ist dadurch von der Schuldenkrise weitgehend verschont geblieben. Allerdings hat die Wirtschaftskrise die bisher üblichen Haushaltsüberschüsse in Defizite verwandelt. Für das kommende Jahr sagen Prognosen einen Anstieg des Defizits auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorher.

Erfolgsverwöhnte Dänen

Das sind die Dänen nicht gewöhnt. Jahrelang nahm das Bruttoinlandsprodukt stetig zu, auf dem Arbeitsmarkt herrschte beinahe Vollbeschäftigung. Perfekt machten dieses Glück die üppigen Sozialleistungen. So ist Dänemark zum Beispiel Musterland in der Pflegebetreuung. 2,5 Prozent des BIPs werden für die Finanzierung der Pflege aufgewendet. Seit den 90er-Jahren setzen die Dänen auf alters- und pflegegerechte Wohnformen, Altersheime werden seit den 80er Jahren nicht mehr gebaut. Von den 770.000 Menschen über 65 - das sind 14 Prozent der Bevölkerung - leben 690.000 in "normalen" Wohnungen. Sie zahlen zwar für Miete (10 Prozent des Jahreseinkommens), Heizung, Strom und Essen, für die Pflege selbst brauchen sie nichts zu bezahlen. Für diesen Luxus nehmen die Dänen üppige Steuern in Kauf. Der Spitzensteuersatz liegt bei 67 Prozent, die Mehrwertsteuer beträgt 25 Prozent.

Einsparen, ohne die Sozialleistungen zu kürzen, lautet die Devise von Thorning-Schmidt. Ein Drahtseilakt. Schon am Wahlabend kündigte die Chefin der Sozialdemokraten höhere Steuern für Reiche (ab einem Jahreseinkommen von 134 000 Euro) an. Zudem sollen die Dänen täglich länger als zwölf Stunden arbeiten. Ein „Kickstart für die Wirtschaft“ soll das Defizit rasch wieder in einen Überschuss umwandeln. Dieser beinhaltet auch weitere Ausgaben: 1,3 Milliarden Euro sollen ihren Plänen zufolge außerdem Schulen, Straßen und Krankenhäuser erneuert werden. Möge das Projekt beginnen.

last time modified: Sept. 16, 2011, 2:43 p.m.