Orbáns Regime

Als in Österreich Schwarz-Blau - eine bisher unbekannte Koalitionsform - zum ersten (und hoffentlich letzten) Mal auf den Plan trat, das Land zu regieren, waren wir das Feindbild Europas. Wie könnten wir nur mit einem Rechtsextremisten wie Jörg Haider, international vor allem wegen seiner Händeschüttler mit Saddam Hussein bekannt, einlassen? Sanktionen wurden verhängt, für die man sich im Nachhinein entschuldigte, die im Grunde genommen aber zum größten Teil gerechtfertigt waren. Haben sie sich damals vielleicht etwas zu viel eingemischt, gehen sie es seither viel ruhiger an. Und lassen in Ungarn ein Regime entstehen, dass in vielen Belangen einem nationalistischem Regime gleicht.

Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum. (Zeit.de)

Viktor Orbán, amtierender Ministerpräsident von Ungarn, hat mit seiner Fidesz-Partei nach den letzten Wahlen einen so eindeutigen Sieg über die bisher regierenden Sozialisten gefeiert, dass er nun im Parlament eine Mehrheit hat, um all seine Vorhaben in den Verfassungsrang zu heben. Ab 1. Jänner 2012 wird deshalb auch eine neue Verfassung in Kraft gesetzt, die von nationalkonservativer Ideologie gespickt ist. Aber zurück zum Mediengesetz. Dieses ist Anfang des Jahres in Kraft getreten, hat zwar in Ungarn für viel Aufsehen und Proteste gesorgt, doch Europa schwieg sich aus. Im ersten Halbjahr 2011 hatte ja Ungarn die Ratspräsidentschaft der EU über ... und schlechte Meldungen darüber sind ja nicht im Sinne des EU-Marketings.

Im Zuge der Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden alle vier ungarischen Fernsehsender, sieben Radioprogramme und die Nachrichtenagentur MTI unter dem Dach eines Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds MTVA zusammengelegt. Im Juli 2011 begann die neu eingesetzte Führungsspitze mit Massenentlassungen von zunächst 600 Mitarbeitern, denen im September weitere 400 folgen sollen. - Wikipedia

Orbán hat also begonnen, Ungarns Medien gleichzuschalten. Wer negativ berichtet, wird mit Geldstrafe bestraft, oder ausgetauscht durch Orbán-freundliches Personal. Das kennen wir doch irgendwoher, oder?

"Praktisch bedeutete die Gleichschaltung die Überführung von Organisationen in die bestehenden NS-Organisationen. Entweder erfolgte die Gleichschaltung auf Anweisung oder in vorauseilendem Gehorsam durch sogenannte Selbstgleichschaltung." - Wikipedia

Die Entwicklungen in Ungarn sind gefährlich. Auch wenn Orbán ein grundsätzlich demokratisch legitimierter Ministerpräsident ist, soll er dadurch nicht freies Geleit haben, um ein Regime, eine Autokratie aufzubauen, die ihm irgendwann alles ermöglicht. Das Verfassungsgericht in Ungarn hat nun zwar Einspruch erhoben und einige Teile des Mediengesetzes aufgehoben ... doch 2012 wird dieses (durch Pensionierungen und Kündigungen) neu besetzt ... und natürlich mit Orbán-Richtern. Die Zukunft ist ungewiss. 

Man sollte es sich einmal vor Augen führen: Ungarn ist seit 1. Jänner 2004 Mitglied der EU (seit nunmehr fast 8 Jahren) ... etwas googlen hat mich schließlich auf die Website einer EU-Organisation geführt. Dort prangt die große Überschrift: 

Freedom and pluralism of the media, including independent media governance, are key elements for enabling the exercise of freedom of expression, which constitutes one of the essential foundations of the European Union. - EU media taskforce

Man lässt sich das am Besten auf der Zunge zergehen: "einer der essentiellen Grundsätze der Europäischen Union" ist Medienfreiheit, Medienpluralismus und Unabhängigkeit von der Regierung. Und soll ich euch etwas sagen: Es kotzt mich an. Liebe Europäische Union: Ihr rettet seit Monaten (vergebens?) ganze Staaten, die dubiosen Banken zum Opfer gefallen sind ... aber wenn ein Land dem eigenen Regierungschef zum Opfer wird, seht ihr tatenlos zu? Jetzt wären mal wieder Sanktionen angebracht. Und wenn schon die EU zu feige dazu ist, wäre es wichtig, von den einzelnen Ländern Sanktionen zu erwarten. Österreich könnte als gutes Beispiel vorangehen.

Und beim Lesen des Wikipediaartikels über die Partei musste ich schmunzeln: Anfang des Jahres zeigte man mit dem Finger auf die Sozialdemokraten der Welt, weil sie die Partei von Hosni Mubarak, einem Diktator, in ihren Reihen hatte (und welche man umgehend ausschloss.) Die Fidesz-Partei ist Teil der Europäischen Volkspartei. Was sagt also die ÖVP, die CDU, die CSU zu einem solchen "Parteigenossen"? Sieht man hier wirklich tatenlos zu? 

last time modified: Dec. 22, 2011, 5:03 p.m.